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Erste offen lesbische Verfassungsrichterin gewählt

Susanne Baer

Susanne Baer; Foto: Mathias Schindler

Die Berliner Staatsrechtlerin Susanne Baer, eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Homosexuellen, ist am Donnerstag zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht gewählt worden.

Der zuständige Wahlausschuss des Deutschen Bundestages hat neben der von den Grünen vorgeschlagenen Baer auch den derzeitigen Thüringer Innenminister Peter Michael Huber (CDU/CSU) und die SPD-Kandidatin Monika Hermanns für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt.

Baer ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität. Dort beschäftigt sich die 46-Jährige vor allem mit Antidiskriminierungsrecht und feministischer Rechtswissenschaft. In dieser Funktion setzte sie sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. So war sie im April diesen Jahres bei der Bundestagsanhörung zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) eine der Sachverständigen – und setzte sich dafür ein, dass dort auch das Merkmal „sexuelle Identität“ aufgenommen wird. Ihre Argumentation: „Die Politik kann hier zeigen, dass sie nicht der privaten Moral folgt, sondern für das Gemeinwohl die öffentliche Moral schützt, Menschen nach ihrer Façon selig werden zu lassen“. Der Antrag scheiterte allerdings am Widerstand von Union und FDP.

Ab Januar 2011 wird Baer nun Brun-Otto Bryde im Ersten Senat folgen. Sie ist die erste Verfassungsrichterin, die kein Geheimnis aus ihrer Homosexualität macht. Seit mehreren Jahren lebt die Juristin in Beziehung mit einer Berliner Ärztin.

Quelle: queer.de